Beschluss: Beschlussempfehlung mehrheitlich gefasst

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 4, Enthaltungen: 0

Folgender Beschlussvorschlag wird mit 9 Ja- und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich gefasst:

 

1. Die städtische Förderung der Sach- und Bauunterhaltungskosten werden für die Jahre 2016, 2017 und 2018 auf folgende Beiträge erhöht:

Sachkostenpauschale pro Kind von 220,00 € pro Kind p.a. auf 300,00 pro Kind p.a. und die Bauunterhaltungspauschale von 1.500,00 € je Gruppe und Jahr auf 2.500,00 € pro Jahr und Gruppe.

 

2. Die Einnahmen der Kitas aus den Bauunterhaltungspauschalen sollten nicht zweckgebunden sein, sondern können auch zur allgemeinen Finanzierung des laufenden Geschäftsbetriebes eingesetzt werden.

 

3. Die Nachzahlungen werden aus dem Haushaltsposten 200.000,00 € - in 2017 gezahlt. Sollte dieser nicht ausreichen, wird in 2018 ein entsprechender Betrag in den Ergebnishaushalt eingestellt.