Eine Nachtragshaushaltssatzung wurde zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft noch nicht vorgelegt. Daher erfolgte hierzu keine Abstimmung.

 

 

Folgende Einzelbeschlussempfehlungen zum Nachtrag 2018 wurden gefasst:

 

1. Städtebaulicher Vertrag mit der NLG „Forstweg / Sonnenpfad“

Die Stadt stellt gem. § 2 (3) und § 4 (3) des städtebaulichen Vertrages einen Betrag von 4.510.000 € zur Finanzierung des Flächenankaufs im Verfahren „Forstweg / Sonnenpfad“ bei der  niedersächsischen Landgesellschaft mbH (NLG) im Nachtrag 2018 zur Verfügung. Der Kreditrahmen wird um diese Summe erhöht.

 

-einstimmig angenommen

 

 

2. Bezahlbarer Wohnraum

 

            -keine Beschlussempfehlung

 

 

3a)  Änderung des Stellenplans – ZGM

Im Stellenplan werden für den Bereich des Zentralen Gebäudemanagements 3 zusätzliche Stellen (1 Bauingenieur/in FR Architektur/Hochbau EG 11, 1 Bautechniker/in FR Hochbau EG 9b und 1 Bauzeichner/in EG 6) geschaffen. Jährliche Gesamtkosten: 163.000 €

 

-bei 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen

 

 

3b) Fremdvergabe Neubau Michaelisschule

Auch bei eventueller Schaffung neuer Stellen im Zentralen Gebäudemanagement erfolgt für den Neubau der Michaelisschule eine Fremdvergabe.

 

-bei 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich angenommen

 

 

4. Zuweisung des Landkreises für Schulsanierungsmaßnahmen

Die Zuweisung des Landkreises Osnabrück für Schulsanierungsmaßnahmen in Höhe von rd. 456.500 € für die Stadt Georgsmarienhütte wird im Nachtrag 2018 veranschlagt.

 

-einstimmig angenommen

 

 

 

 

 

 

 

5. Fortführung der 7. Gruppe der Kindertagesstätte St. Maria in der Außenstelle Edith-Stein-Haus

Die für die Fortführung der 7. Gruppe der Kindertagesstätte St. Maria Kloster Oesede in der Außenstelle Edith-Stein-Haus entstehenden ungedeckten Kosten für die Herstellung und Ausstattung eines kindergartengerechten Gruppenraums in Höhe von 100.000. € werden im Nachtrag 2018 veranschlagt.

 

-einstimmig angenommen

 

 

6. Verbesserung der Finanzsituation an den kath. Kindergärten

Zur Verbesserung der Finanzsituation an den kath. Kindergärten wird neben der bereits in 2017 veranschlagten Erhöhung um 200.000 € ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 100.000 € im Nachtrag 2018 veranschlagt.

 

-bei 6 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen

            (Abstimmung ohne Ratsmitglied Müller)

 

 

7. Änderung des Stellenplans – 0,25-Stelle Unterstützung Beirat 60+ (jährliche Gesamtkosten 12.500 €)

 

-bei 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen