Sitzung: 06.03.2018 Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Beschluss: Beschlussempfehlungen einzeln wie folgt beschlossen:
Vorlage: BV/041/2018
Eine
Nachtragshaushaltssatzung wurde zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und
Wirtschaft noch nicht vorgelegt. Daher erfolgte hierzu keine Abstimmung.
Folgende
Einzelbeschlussempfehlungen zum Nachtrag 2018 wurden gefasst:
1. Städtebaulicher
Vertrag mit der NLG „Forstweg / Sonnenpfad“
Die Stadt stellt gem. § 2 (3) und § 4 (3) des städtebaulichen Vertrages einen Betrag von 4.510.000 € zur Finanzierung des Flächenankaufs im Verfahren „Forstweg / Sonnenpfad“ bei der niedersächsischen Landgesellschaft mbH (NLG) im Nachtrag 2018 zur Verfügung. Der Kreditrahmen wird um diese Summe erhöht.
-einstimmig angenommen
2. Bezahlbarer
Wohnraum
-keine Beschlussempfehlung
3a) Änderung des Stellenplans – ZGM
Im Stellenplan werden für den Bereich des Zentralen Gebäudemanagements 3 zusätzliche Stellen (1 Bauingenieur/in FR Architektur/Hochbau EG 11, 1 Bautechniker/in FR Hochbau EG 9b und 1 Bauzeichner/in EG 6) geschaffen. Jährliche Gesamtkosten: 163.000 €
-bei 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen
3b) Fremdvergabe
Neubau Michaelisschule
Auch bei eventueller Schaffung neuer Stellen im Zentralen Gebäudemanagement erfolgt für den Neubau der Michaelisschule eine Fremdvergabe.
-bei 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich angenommen
4. Zuweisung des
Landkreises für Schulsanierungsmaßnahmen
Die Zuweisung des Landkreises Osnabrück für Schulsanierungsmaßnahmen in Höhe von rd. 456.500 € für die Stadt Georgsmarienhütte wird im Nachtrag 2018 veranschlagt.
-einstimmig angenommen
5. Fortführung der 7.
Gruppe der Kindertagesstätte St. Maria in der Außenstelle Edith-Stein-Haus
Die für die Fortführung der 7. Gruppe der Kindertagesstätte St. Maria Kloster Oesede in der Außenstelle Edith-Stein-Haus entstehenden ungedeckten Kosten für die Herstellung und Ausstattung eines kindergartengerechten Gruppenraums in Höhe von 100.000. € werden im Nachtrag 2018 veranschlagt.
-einstimmig angenommen
6. Verbesserung der
Finanzsituation an den kath. Kindergärten
Zur Verbesserung der Finanzsituation an den kath. Kindergärten wird neben der bereits in 2017 veranschlagten Erhöhung um 200.000 € ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 100.000 € im Nachtrag 2018 veranschlagt.
-bei 6 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen
(Abstimmung ohne Ratsmitglied Müller)
7. Änderung des
Stellenplans – 0,25-Stelle Unterstützung Beirat 60+ (jährliche Gesamtkosten
12.500 €)
-bei 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich
angenommen