Folgende ergänzte Beschlussempfehlung zu Variante 1 wird bei 10 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme mehrheitlich gefasst:

 

Variante 1      Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH (NLG) einen städtebaulichen Vertrag für das Gebiet „Forstweg/Sonnenpfad“ gemäß anliegendem Vertragsentwurf abzuschließen. Bezüglich der Vertragskonditionen (Wertzuwächse, Stundenvergütungen) sind erneut Verhandlungen mit der NLG aufzunehmen.

 

Die Stadt stellt gem. § 2 (3) und § 4 (3) des Vertrages einen Betrag von

4.510.000 € über den Nachtragshaushalt zur Verfügung.

Der Betrag wird in voller Höhe in das Verfahren „Forstweg/Sonnenpfad“ bei der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH (NLG) zur Finanzierung des Flächenankaufs eingezahlt.

 

 

Zu Variante 2 wird folgende Beschlussempfehlung gefasst:

Variante 2 wird bei 10 Nein-Stimmen und einer Enthaltung einstimmig abgelehnt:

 

Variante 2       Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH (NLG) einen städtebaulichen Vertrag für das Gebiet „Forstweg/Sonnenpfad“ gemäß anliegendem Vertragsentwurf abzuschließen.

Die Finanzierung des Betrages von 4.510.000 € erfolgt gem. § 2 des Vertrages durch die NLG. Zur Besicherung stellt die Stadt eine entsprechende Bankbürgschaft.