Sitzung: 21.06.2018 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 34, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/131/2018
Folgender Beschluss wird
einstimmig gefasst:
a) Die NLG verkauft eine
Teilfläche am Heinrich-Stürmann-Weg,
im Lageplan Anlage 1 als rot eingefärbtes Grundstück dargestellt, Teilfläche des Flurstückes 19/51, Flurstück
19/53, jeweils Flur 2, Gemarkung Oesede, in der Größe von ca. 3.000 m², zu
einem Kaufpreis von 130,00 € pro m², zur Errichtung von zwei mehrgeschossigen
Bürogebäuden durch das Bauunternehmen
August Gründker GmbH, bestehend
aus zwei Vollgeschossen, bei mindestens einem Gebäude mit zusätzlichem
Staffelgeschoss.
Es wird eine Bauverpflichtung mit einer Frist von drei Jahren vereinbart und durch ein Wiederkaufsrecht abgesichert.
Ebenfalls werden jeweils folgende Nutzungen durch Eintragung von Dienstbarkeiten im Grundbuch ausgeschlossen:
Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten, entsprechend der Sortimentsliste von Georgsmarienhütte mit mehr als 40 m² Verkaufsfläche, Vergnügungsstätten entsprechend der Baunutzungsverordnung (z. B. Spielotheken, Bordelle), Wettbüros, Tankstellen.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, für
das im Lageplan Anlage 1 grün
eingefärbte Grundstück, das im
Sachverhalt dargestellte Projekt seitens der Firma Elektro Hagemann weiterzuverfolgen
und bei Entscheidungsreife zur Beschlussfassung vorzulegen.
c) Die Beschlüsse des Rates vom 06.04.2017, Top 5 werden aufgehoben.