Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Folgender ergänzter Beschluss wird bei einer Enthaltung einstimmig gefasst:

 

Die Stadt Georgsmarienhütte schließt mit der ev.-luth. Lutherkirchengemeinde den Defizitvertrag über den Betreib der Kindertagesstätte „Haus der kleinen Füße“ sowie die Nebenabrede zu § 4 Abs. 5, § 10 Abs. 4 des Vertrages in der anliegenden Fassungen mit der nachfolgenden Ergänzung unter I Präambel vor § 1 ab:

 

„Die Kindertagesstätte „Haus der kleinen Füße“ in Trägerschaft der ev.-luth. Lutherkirchengemeinde bezieht am 01.03.2019 die von der Stadt errichteten Räumlichkeiten in der Kirchstraße. Dieser Vertrag regelt die künftige Zusammenarbeit.

Die Ev.-luth. Luther Kirchengemeinde strebt gemeinsam mit den übrigen Kindertagesstätten in ev.-luth. Trägerschaft eine Überarbeitung der Defizitverträge in 2019 an. Unter dieser Prämisse wird der folgende Vertrag zunächst zum 01.03.2019 geschlossen.“