Sitzung: 10.09.2020 Betriebsausschuss
Beschluss: geänderter BV; Beschlussempfehlung einstimmig gefasst
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: BV/155/2020
Folgende geänderte
Beschlussempfehlung wurde einstimmig gefasst:
1.
Der Rat der Stadt Georgsmarienhütte beschließt
die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft zur Trocknung und Weiterbehandlung
von kommunalen Klärschlämmen im Verbund mit den Kommunen Bramsche, Melle und
Wallenhorst. Der Beschluss gilt, wenn mindestens ¾ der veranschlagten
Klärschlammmenge von 14.000 t durch die Kooperationspartner zur Verfügung
gestellt werden.
2. Der Rat der Stadt Georgsmarienhütte gibt die Zustimmung zur Erarbeitung eines Gesellschaftsvertrages der gemeinsamen Klärschlammtrocknungsgesellschaft.
3. Der Rat der Stadt Georgsmarienhütte beschließt, bei Entstehen der Gesellschaft und der Befürwortung zum Gesellschaftsvertrag durch den Rat, die Zustimmung zum Bau einer Klärschlammtrocknungsanlage durch die Gesellschaft.