Sitzung: 24.09.2020 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 33, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/155/2020
Folgender Beschluss wird einstimmig
gefasst:
1. Der Rat der Stadt Georgsmarienhütte beschließt die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft zur Trocknung und Weiterbehandlung von kommunalen Klärschlämmen im Verbund mit den Kommunen Bramsche, Melle und Wallenhorst. Der Beschluss gilt, wenn mindestens ¾ der veranschlagten Klärschlammmenge von 14.000 t durch die Kooperationspartner zur Verfügung gestellt werden.
2. Der Rat der Stadt Georgsmarienhütte gibt die Zustimmung zur Erarbeitung eines Gesellschaftsvertrages der gemeinsamen Klärschlammtrocknungsgesellschaft.
3. Der Rat der Stadt Georgsmarienhütte beschließt, bei Entstehen der Gesellschaft und der Befürwortung zum Gesellschaftsvertrag durch den Rat, die Zustimmung zum Bau einer Klärschlammtrocknungsanlage durch die Gesellschaft.