Folgende Beschlussempfehlungen werden einstimmig bei einer Enthaltung gefasst:

a)    Der Kostenübernahme für die Ausweitung der Nutzungszeiten im Panoramabad durch den Schwimmverein Georgsmarienhütte e.V. und der DLRG wird befristet bis 31.12.2021 zugestimmt. Über eine Weiterführung ab 2022 wird im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden.

b)    Für die Ausweitung der Schwimmzeiten der Grundschulen im Panoramabad wird in Absprache mit Panoramabad, den Schulen und den Vereinen (Schwimmverein, DLRG) ein Konzept erstellt. Die Kosten aus der Umsetzung dieses Konzepts trägt die Stadt bis zur Höhe der aus eingesparten Mitteln der Benutzungsgebühren für Schulschwimmen des ersten Halbjahres noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

 

Folgende Beschlussempfehlung zum Antrag der CDU-Fraktion wird mit 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gefasst:

a)   Folgender Vorratsbeschluss wird gefasst:

Bei konkretem Bedarf der örtlichen Vereine und Verbände werden weitere Covid-19-Schnelltestkits angeschafft, wenn dieses aufgrund einer vorgeschriebenen Testpflicht erforderlich ist. Zu diesem Zweck wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.000 € genehmigt. Sollten höhere Kosten anfallen, muss entsprechend nachgesteuert werden und die Thematik erneut in den zuständigen politischen Gremien beraten werden.