Sitzung: 09.09.2021 Ausschuss für Kultur, Schule, Soziales, Jugend und Sport
Beschluss: geänderter BV; einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13
Vorlage: BV/173/2021
Folgende geänderte Beschlussempfehlung wird
einstimmig gefasst:
Die Stadt Georgsmarienhütte
stimmt dem Wechsel der Trägerschaft der Kindertagesstätte Haus der kleinen Füße
von der Ev.-luth. Lutherkirchengemeinde auf den Ev.-luth. Kirchenkreis Melle-Georgsmarienhütte
mit Wirkung zum 01.08.2021 zu. Zu diesem Zweck wird zwischen Kirchengemeinde,
Kirchenkreis und Stadt ein Überleitungsvertrag abgeschlossen, in dem
festgehalten wird, dass der Kirchenkreis in alle Rechte und Pflichten des
bestehenden Defizitvertrages eintritt und zeitnah in einen neuen Defizitvertrag
nach dem mit den Trägern abgestimmten Musterrahmenvertrag übergeleitet wird.