Sitzung: 16.09.2021 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/173/2021
Folgender Beschluss wird einstimmig gefasst:
Die Stadt Georgsmarienhütte
stimmt dem Wechsel der Trägerschaft der Kindertagesstätte Haus der kleinen Füße
von der Ev.-luth. Lutherkirchengemeinde auf den Ev.-luth. Kirchenkreis
Melle-Georgsmarienhütte mit Wirkung zum 01.08.2021 zu. Zu diesem Zweck wird
zwischen Kirchengemeinde, Kirchenkreis und Stadt ein Überleitungsvertrag
abgeschlossen, in dem festgehalten wird, dass der Kirchenkreis in alle Rechte
und Pflichten des bestehenden Defizitvertrages eintritt und zeitnah in einen
neuen Defizitvertrag nach dem mit den Trägern abgestimmten Musterrahmenvertrag
übergeleitet wird.