Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Folgender Beschluss wird einstimmig gefasst:

 

Die Stadt Georgsmarienhütte stimmt dem Wechsel der Trägerschaft der Kindertagesstätte Haus der kleinen Füße von der Ev.-luth. Lutherkirchengemeinde auf den Ev.-luth. Kirchenkreis Melle-Georgsmarienhütte mit Wirkung zum 01.08.2021 zu. Zu diesem Zweck wird zwischen Kirchengemeinde, Kirchenkreis und Stadt ein Überleitungsvertrag abgeschlossen, in dem festgehalten wird, dass der Kirchenkreis in alle Rechte und Pflichten des bestehenden Defizitvertrages eintritt und zeitnah in einen neuen Defizitvertrag nach dem mit den Trägern abgestimmten Musterrahmenvertrag übergeleitet wird.