Sitzung: 04.11.2021 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/240/2021
Folgender Beschluss
wird einstimmig gefasst:
Bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung wird nach der Geschäftsordnung des Rates der vorherigen Wahlperiode in der Fassung vom 15.12.2016 verfahren, wobei deren Regeln bzgl. ggf. abweichender Mehrheiten nicht für den Erlass einer neuen Geschäftsordnung gelten.