Folgender Beschluss wird mehrheitlich bei 31 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen gefasst:

 

Der Rat der Stadt Georgsmarienhütte beschließt:

 

Jedem Ratsmitglied der Stadt Georgsmarienhütte, welches an der digitalen Gremienarbeit teilnimmt, wird im Rahmen des iPad-Austauschs (2023/2024) nunmehr folgende Wahlmöglichkeit zur Ausübung der digitalen Gremienarbeit für die Stadt Georgsmarienhütte angeboten:

 

1. Bereitstellung von Endgeräten durch die Stadt Georgsmarienhütte:

Dem an der digitalen Gremienarbeit teilnehmenden Ratsmitglied wird durch die Stadt Georgsmarienhütte ein im städtischen Eigentum befindliches Apple iPad (Typ 10,9‘‘ WiFi+Cellular, 64 GB, Silber, Modelnummer: MQ6J3FD/A) inklusive einem Mobilfunkvertrag der Telekom Deutschland GmbH (derzeit „Data Comfort L Buisness“ für Datenvolumen innerhalb Deutschlands) und einer Schutzhülle (ProCase) zur Ausübung der ehrenamtlichen Ratstätigkeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt.        

Die Überlassung erfolgt auf Basis einer Nutzungsvereinbarung, die zwischen der Verwaltung und dem Ratsmitglied geschlossen wird. Die darin beschriebenen, kennzeichnenden (hier nicht abschließend aufgeführten) Merkmale der Option „Bereitstellung von Endgeräten durch die Stadt Georgsmarienhütte“ werden nachfolgend dargestellt:

 

·         Das iPad darf ausschließlich zur Nutzung im Rahmen der digitalen Gremienarbeit bei der Stadt Georgsmarienhütte während der Mitgliedschaft im Rat verwendet werden.

·         Die Kosten für den Mobilfunkvertrag trägt die Stadt Georgsmarienhütte.

·         Das iPad wird mit Hilfe eines MDM (Mobile Device Management) durch die Stadt Georgsmarienhütte eingerichtet, verwaltet und technisch abgesichert. So kann u.a. bei Verlust oder Diebstahl des Geräts eine Datenfernlöschung initiiert werden.

·         Die Einrichtung des iPads erfolgt mit einer sog. Unternehmens-Apple-ID der Verwaltung. Die iPads sind ausschließlich mit dieser Unternehmens-Apple-ID nutzbar. Es können lediglich die von der Stadt Georgsmarienhütte vorgegebenen Apps genutzt werden.

·         Bei Defekt oder Verlust besteht ein Anspruch auf ein Ersatzgerät; für das Gerät besteht eine Elektronik-Pauschalversicherung.

·         Das zentrale Sitzungsmanagement (Stabsstelle der Bürgermeisterin) / die IT-Abteilung stellen die Betreuung für Fragen des Zugangs, der Bedienung und der Konfiguration des iPad sicher.

 

 

2. Erwerb des städtischen Apple iPad 10,9‘‘ durch das Ratsmitglied unter Erhalt eines städtischen Zuschusses:

 

Alternativ haben die Ratsmitglieder, die an der digitalen Gremienarbeit teilnehmen, die Möglichkeit das von der Stadt Georgsmarienhütte erworbene Apple iPad 10,9‘‘, WiFi+Cellular, 64 GB, Silber, Modelnummer: MQ6J3FD/A käuflich von der Stadt Georgsmarienhütte zu erwerben.

 

Die Stadt Georgsmarienhütte bietet den an der digitalen Ratsarbeit teilnehmenden Ratsmitgliedern das Apple iPad 10,9‘‘ zum Einkaufspreis von 725,01 Euro (brutto) und der bereits angeschafften Schutzhülle „Pro Case“ für 9,87 Euro (brutto) zu einem Gesamtpreis von 734,88 Euro an. Es wird daraufhin gewiesen, dass der Kauf nur in Kombination aus iPad und Schutzhülle und nicht einzeln möglich ist.

 

Aufgrund der Entscheidung des Rates wird in diesem Fall ein einmaliger Zuschuss für den Erwerb des städtischen iPads von 500,00 Euro (aktueller Vorschlag der Verwaltung) durch die Stadt Georgsmarienhütte gezahlt. Der Kaufpreis für den Erwerb des Apple iPads liegt demnach bei mindestens 234,88 Euro (Berechnung entsprechend Zuschuss). Es wird ein entsprechender Kaufvertrag (s.Anlage) mit der Stadt Georgsmarienhütte abgeschlossen.

 

Folgende Merkmale kennzeichnen diese Option:

 

·         Nutzungsumfang: Das iPad darf zusätzlich privat genutzt werden. Es verbleibt auch über die Ratstätigkeit ab 2026 hinaus im Besitz des Ratsmitglieds.

·         Die Kosten für den Mobilfunkvertrag trägt das Ratsmitglied.

·         Einrichtung, Betrieb und Verwaltung des iPad erfolgen ausschließlich und in Eigenverantwortung durch das Ratsmitglied. Die Installation der für die Teilnahme an der digitalen Gremienarbeit erforderlichen App „Mandatos“ und die Einrichtung des Mail-Zugangs „Mailbox.org“ sind durch das Ratsmitglied sicherzustellen.

·         Die Einrichtung des iPads erfolgt mit einer persönlichen Apple-ID durch das Ratsmitglied. 

·         Bei Defekt oder Verlust besteht kein Anspruch auf ein Ersatzgerät durch die Stadt Georgsmarienhütte.

·         Die Stadt Georgsmarienhütte stellt ausschließlich die für die Ratsarbeit notwendigen Zugangsdaten und Unterstützungsleistungen für die Mandatos-App der Firma Somacos sowie die Zugangsdaten für das Mailbox.org-Ratspostfach zur Verfügung, um die digitale Ratsarbeit auf dem privaten Endgerät zu ermöglichen. Ein darüberhinausgehender Support ist ausgeschlossen.

·         Hinweis: Die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz, zur Amtsverschwiegenheit und zum Datengeheimnis sind auch bei Wahl dieser Option sicherzustellen.