Folgender geänderte Beschluss wird einstimmig gefasst:

 

Antrag CDU-Fraktion, GfG-Fraktion, FDP zur Sitzung Sitzung des Finanzausschusses am 05.03.2024, zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 13.03.2024 und zur Sitzung des Rates am 11.04.2024

 

-Auf Grundlage des Schreibens des MI vom 16.02.2024 wird die Bürgermeisterin aufgefordert, unverzüglich die Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung (ÖRV) mit dem Landkreis Osnabrück zur Aussetzung der Kreisschulbaukasse zu unterzeichnen und damit dem Mehrheitsbeschluss des Rates vom 14.12.2024 nachzukommen. − Des Weiteren bitten wir um eine Aufstellung der Kosten, welche durch den Verzug und die Nachberatung durch das MI der Stadt Georgsmarienhütte entstanden sind. Hierin einzubeziehen sind zudem die Kosten der Rechtsberatung durch Herrn Kuhlmann.

 

 

Geänderter Verfahrensbeschluss:

 

Zu den Sitzungen des VA am 10.04.2024 und des Rates am 11.04.2024 erstellt die Verwaltung eine Beschlussvorlage, dass die Bürgermeisterin beauftragt wird, die „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erstattung von Schulsachkosten und das Aussetzen der Kreisschulbaukasse“ und „die Erstattungsregelung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Erstattung von Schulsachkosten und das Aussetzen der Kreisschulbaukasse“ zu unterzeichnen.