Folgender Beschluss wird bei 21 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich gefasst:

 

Beschlussvorschlag aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft aus der Sitzung vom 05.03.2024 TOP 12:

 

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erstattung von Schulsachkosten und das Aussetzen der Kreisschulbaukasse“ und „die Erstattungsregelung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Erstattung von Schulsachkosten und das Aussetzen der Kreisschulbaukasse“ in anliegender Fassung zu unterzeichnen.