Sitzung: 11.04.2024 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 10, Enthaltungen: 3, Befangen: 0
Vorlage: BV/040/2024/1
Folgender Beschluss
wird bei 21 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich
gefasst:
Beschlussvorschlag aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft aus der Sitzung vom 05.03.2024 TOP 12:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erstattung von Schulsachkosten und das Aussetzen der Kreisschulbaukasse“ und „die Erstattungsregelung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Erstattung von Schulsachkosten und das Aussetzen der Kreisschulbaukasse“ in anliegender Fassung zu unterzeichnen.