Sitzung: 11.04.2024 Rat
Vorlage: BV/064/2024/1
Folgender Beschluss wird einstimmig gefasst:
Der Rat der Stadt Georgsmarienhütte
- stellt fest, dass die in der konstituierenden Sitzung des Rates am 04.11.2021 unter TOP 3 „Wahl der/des Ratsvorsitzenden“ seinerzeit festgestellten Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Georgsmarienhütte wie folgt aufgelöst werden:
-
Die
„SPD/FDP-Gruppe“ wird aufgelöst.
-
Die
„CDU-Fraktion“ wird aufgelöst.
- stellt fest, dass sich folgende „neue“ Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Georgsmarienhütte gebildet haben:
SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion besteht aus 11 Mitgliedern. Fraktionsvorsitzender ist Ratsherr Julian Symanzik. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion sind Ratsfrau Annette Jantos und Ratsherr Arne Müller.
CDU/FDP-Gruppe:
Die CDU/FDP-Gruppe besteht aus sechszehn Mitglieder. Gruppenvorsitzende ist Ratsfrau Sandra Wallenhorst. Stellvertretende Gruppenvorsitzende sind Ratsherr Jonas Pohlmann und Ratsherr Sebastian Krüger.
- stellt fest, dass sich durch die Auflösung der „SPD/FDP-Gruppe“ und der Gründung der „SPD-Fraktion“ sowie der „CDU/FDP-Gruppe“ die Spiegelbildlichkeit von Ausschüssen des Rates nicht derart beeinträchtigt ist, dass bedingt durch die Auflösung der Gruppe und Neubildung der Fraktion bzw. Gruppe die Ausschussbesetzung lediglich an die geänderten Kräfteverhältnisse anzupassen ist.
Bedingt durch die unter Nr.1 genannten Auflösungen und der unter Nr.2 genannten Gründungen der „SPD-Fraktion“ und der „CDU/FDP-Gruppe“ als auch aufgrund des Austrittes der Ratsfrau Tanja Steinbrink aus dem Rat der Stadt Georgsmarienhütte (TOP 2, BV/050/2024) ist eine Neubesetzung der Gremien der Stadt Georgsmarienhütte notwendig. Die Gremien werden nunmehr wie folgt besetzt:
a.) Verwaltungsausschuss / Hauptausschuss
Die Sitzverteilung und Besetzung des Verwaltungsausschusses mit Bürgermeisterin und Beigeordneten sowie deren Vertreterinnen und Vertretern wird wie folgt festgestellt:
Die SPD-Fraktion benennt für den aus der „SPD/FDP-Gruppe“
ausscheidenden Ratsherrn Fabio Lietzke, als neues stellvertretendes Mitglied
für den Verwaltungsausschuss Ratsherrn Sascha Heyl.
Die CDU/FDP-Gruppe teilt mit, dass das bisherige stellvertretende
Mitglied für den Verwaltungsausschuss Ratsherr Udo Hebbelmann seinen Sitz
abgibt. Als neues stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss
benennt die CDU/FDP-Gruppe Ratsherrn Fabio Lietzke.
Weitere Änderungen zu der bisherigen Besetzung des Verwaltungsausschusses ergeben sich nicht.
b.) Besetzung der Fachausschüsse
a. Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Die Sitzverteilung und Besetzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft durch die Beigeordneten sowie deren Vertreterinnen und Vertretern wird wie folgt festgestellt:
Der bisherige stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Finanzen
und Wirtschaft Ratsherr Fabio Lietzke verliert aufgrund der Auflösung der
„SPD/FDP-Gruppe“ seinen Sitz im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft.
Die SPD-Fraktion schlägt als neue stellvertretende Vorsitzende für den
Ausschuss Finanzen und Wirtschaft Ratsfrau Annette Jantos vor.
Die SPD-Fraktion benennt als neues Mitglied im „Ausschuss Finanzen und
Wirtschaft“ Ratsherrn Arne Müller als Ersatz für die ausscheidende
Ratsfrau Tanja Steinbrink.
Die CDU/FDP-Gruppe benennt als neues Mitglied im Ausschuss für Finanzen
und Wirtschaft Ratsherrn Fabio Lietzke.
Weitere Änderungen zu der bisherigen Besetzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft ergeben sich nicht.
b. Ausschuss für Ordnung, Kultur und
Feuerwehrangelegenheiten
Die Sitzverteilung und Besetzung des Ausschusses für Ordnung, Kultur und Feuerwehrangelegenheiten durch die Beigeordneten sowie deren Vertreterinnen und Vertretern wird wie folgt festgestellt:
Die CDU/FDP-Gruppe benennt als neues Mitglied im Ausschuss für Ordnung,
Kultur und Feuerwehrangelegenheiten Ratsherrn Fabio Lietzke.
Die SPD-Fraktion teilt mit, dass Ratsherr Mark Ortmeyer aus dem
Ausschuss für Ordnung, Kultur und Feuerwehrangelegenheiten ausscheidet.
Weitere Änderungen zu der bisherigen Besetzung des Ausschusses für Ordnung, Kultur und Feuerwehrangelegenheiten ergeben sich nicht.
c. Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und
Sport
Die Sitzverteilung und Besetzung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport durch die Beigeordneten sowie deren Vertreterinnen und Vertretern wird wie folgt festgestellt:
Der bisher von der „SPD/FDP-Gruppe“ durch Ratsherrn Carsten Schriewer
übernommene Platz im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport ist
aufgrund der Auflösung der „SPD/FDP-Gruppe“ von der SPD-Fraktion nicht
neu zu besetzen.
Der bisher durch Ratsmitglied Mark Ortmeyer übernommene Platz im
Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport wird ab sofort durch Ratsherrn
Malik Waseem Ahmed besetzt.
Die CDU/FDP-Gruppe benennt als neues Mitglied im Ausschuss für Schule,
Soziales, Jugend und Sport Ratsherrn Carsten Schriewer.
Weitere Änderungen zu der bisherigen Besetzung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport ergeben sich nicht.
d. Ausschuss für Stadtplanung, Bau, Umwelt und
Verkehr
Die Sitzverteilung und Besetzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bau, Umwelt und Verkehr durch die Beigeordneten sowie deren Vertreterinnen und Vertretern wird wie folgt festgestellt:
Die SPD-Fraktion benennt als neues Mitglied im „Ausschuss für
Stadtplanung, Bau, Umwelt und Verkehr“ Ratsherrn Mark Ortmeyer als
Ersatz für die ausscheidende Ratsfrau Tanja Steinbrink.
Der bisher von Ratsherrn Fabio Lietzke für die „SPD/FDP-Gruppe“
übernommene Platz ist nicht neu zu besetzen.
Die CDU/FDP-Gruppe benennt als neues Mitglied im Ausschuss für
Stadtplanung, Bau, Umwelt und Verkehr Ratsherrn Fabio Lietzke.
Weitere Änderungen zu der bisherigen Besetzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bau, Umwelt und Verkehr ergeben sich nicht.
c.) Betriebsausschuss (Stadtwerke)
Die Sitzverteilung und Besetzung des Betriebsausschusses wird wie folgt festgestellt:
Der bisher von der „SPD/FDP-Gruppe“ durch Ratsherrn Carsten Schriewer
übernommene Platz im Betriebsausschuss ist von der SPD-Fraktion nicht
neu zu besetzen.
Der bisher von der SPD-Fraktion durch Ratsherrn Arne Müller übernommene
Platz wird ab sofort durch Ratsherrn Mark Ortmeyer übernommen.
Die CDU/FDP-Gruppe benennt als neues Mitglied im Betriebsausschuss
Ratsherrn Carsten Schriewer.
Weitere Änderungen zu der bisherigen Besetzung des Betriebsausschusses ergeben sich nicht.
d.) Präventionsrat
Die Sitzverteilung und Benennung der Mitglieder des Rates im Präventionsrates wird wie folgt festgestellt:
Die SPD-Fraktion benennt als neues Mitglied im „Präventionsrat“
Ratsfrau Emine Kir als Ersatz für die ausscheidende Ratsfrau Tanja Steinbrink.
Weitere Änderungen zu der bisherigen Besetzung des Präventionsrates ergeben sich nicht.
e.) Ältestenrat
Die Benennung der Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder für den Ältestenrat bleibt unverändert.
f.) Aufsichtsrat Stadtwerke GmbH / Aufsichtsrat
Stadtwerke Netz GmbH / Aufsichtsrat Panoramabad GmbH
Die Benennung der Mitglieder im
Aufsichtsrat Stadtwerke GmbH / Aufsichtsrat Stadtwerke Netz GmbH und
Aufsichtsrat Panoramabad GmbH bleiben unverändert.
g.) Aufsichtsrat Bildungswerkstatt GMHütte
gGmbH
Die Benennung der Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder für den Aufsichtsrat Bildungswerkstatt GMHütte
gGmbH bleibt unverändert.
Die CDU-Fraktion benennt als Ersatz für Herrn Martin Bäumer n.n.
Die SPD-Fraktion benennt als Ersatz für Frau Dr. Katrin Wahlmann
Ratsherrn Arne Müller in den Aufsichtsrat der Bildungswerkstatt
Georgsmarienhütte gGmbH.
h.) Wasserbeschaffungsverband OS-Süd Vorstand/
Wasserbeschaffungsverband OS-Süd Ausschuss
Es ergeben sich keine Änderungen in diesem Gremium.
i.) Unterhaltungsverband 96 Hase/Bever
Es ergeben sich keine Änderungen.
j.) Kreismusikschule Mitgliederversammlung
Es ergeben sich keine Änderungen.
k.) Gemeinsamer Rat Stadtbibliothek
Die Benennung der Mitglieder für
den Gemeinsamen Rat Stadtbibliothek bleibt unverändert.
l.) Kuratorium Integrativ-Kita Lummerland /
Arbeitsausschuss Integrativ Freunde Kita / Arbeitsausschuss Kita „Haus der
kleinen Füße“
Die Benennung der Mitglieder für das Kuratorium Integrativ-Kita Lummerland/ Arbeitsausschuss Integrativ Freunde Kita und Arbeitsausschuss Kita „Haus der kleinen Füße“ bleibt unverändert.
m.) Gesellschafterversammlung Oleg
Es ergeben sich keine Änderungen!
n.) Gesellschafterversammlung Stadtwerke GmbH
Da Fabio Lietzke nicht offiziell in der Sitzung am 14.09.2023 unter TOP 4 gewählt wurde, sondern lediglich der Vorschlag der nicht mehr bestehenden „SPD/FDP-Gruppe“ auf Nachbesetzung festgestellt wurde ist hier eine Wahl nach § 67 NKomVG nachzuholen.
Das Vorschlagsrecht obliegt konkludent zur konstituierenden Sitzung der zweitgrößten
Partei bzw. Gruppe im Rat, welche derzeit die SPD-Fraktion ist.
Die SPD-Fraktion schlägt Ratsherrn Sascha Heyl als stellvertretendes
Mitglied in der Gesellschafterversammlung Stadtwerke GmbH vor.
o.) Gesellschafterversammlung Bildungswerkstatt
GMHütte gGmbH
Es ergeben sich keine Änderungen!